In Deutschland aber ist das Recht auf Gesundheitsversorgung für Illegalisierte nur schwer durchzusetzen, da der Gang zum Arzt/zur Ärztin durch die bestehende Ausländergesetzgebung schnell im Abschiebegewahrsam enden kann.
Wir versuchen durch unsere Arbeit die Lebensrealität von Illegalisierten in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen und menschliche Notlagen zu mindern.
Langfristiges politisches Ziel unserer Arbeit ist jedoch die Abschaffung von Sondergesetzen für MigrantInnen und Flüchtlinge.
Wir richten uns grundsätzlich gegen alle Formen der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Unterdrückung und fordern gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle.
- Keine Schaffung und Ausweitung von Parallelversorgungssystemen:
- Zugang aller Illegalisierten zu medizinischer Regelversorgung – ohne Einschränkungen und sicher vor Denunziation!
- Keine Melde- und Datenübermittlungspflichten an die Ausländerbehörde: Abschaffung des Denunziationsparagraphen §87 AufenthG!
- Keine strafrechtliche Verfolgung von Unterstützer/innen Illegalisierter: Abschaffung des §96 AufenthG (Hilfe zum illegalen Aufenthalt, sog. „Schlepperparagraph“)
- AuslG, AufenthaltsG und AsylbLG stellen die Basis für Ungleichbehandlung und Ausgrenzung dar: Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze für „MigrantInnen“ und „Flüchtlinge“!
- Gleiche Rechte für Alle!
