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Offener Brief


Offener Brief
an den Bundespräsidenten Horst Köhler

zur Kenntnis:

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting

Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe


Berlin, den 16.10.2006

Zwischen Illegalität und Verdienstorden

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,

wir möchten Sie für Ihre Entscheidung, den Verdienstorden an Frau Dr. Franz von der MalteserMigrantenMedizin am 04.10.2006 zu verleihen, beglückwünschen. Mit dieser Auszeichnung würdigen Sie ihre Arbeit, medizinische Versorgung für Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus zu gewährleisten. Damit knüpfen Sie an die bereits 2004 erfolgte Würdigung
durch die Bundesministerien für Justiz und Inneres als „Botschafter für
Toleranz“ an.

Sie drücken damit als Staatsoberhaupt eine außerordentliche Anerkennung für alle Menschen und Einrichtungen aus, die sich um die medizinische Versorgung von Illegalisierten bemühen und sich seit vielen Jahren für deren Integration in die medizinische Regelversorgung einsetzen.

Mit Blick auf das Verfahren „Prüfauftrag Illegalität“, das derzeit vom Bundesministerium des Innern durchgeführt wird, freuen wir uns ganz besonders, dass Sie den politischen Handlungsbedarf erkannt haben und nach dem ersten symbolischen Schritt mit der Verleihung des Verdienstordens nun dafür Sorge tragen werden, dass die Paragraphen 87 und 96 AufenthG abgeschafft werden.

Denn: Vor allem die 1991 eingeführte Pflicht zur Denunziation (§87AufenthG) an die Ausländerbehörde, zu der öffentliche Stellen (z.B. Sozialämter) angehalten sind, hat zur Folge, dass Menschen, die in der Illegalität leben – aus Angst vor Abschiebung und hohen Kosten – Krankheiten bis zur Lebensbedrohlichkeit verschleppen.

Sie werden zustimmen, dass ein eklatanter Widerspruch besteht zwischen der Verleihung des Verdienstordens für den aktiven Einsatz für die medizinische Versorgung illegalisierter Menschen und der weiterhin bestehenden – und offenbar politisch gewollten - gesetzlichen Unterbindung dieser medizinischen Versorgung durch die Bundesrepublik. Mit anderen Worten: Der Staat ehrt diejenigen, die die durch ihn verursachte Verletzung humanitärer Rechte ausbügeln und hält somit den Schein aufrecht, er sei Garant für die Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte. Aus der Perspektive der alltäglichen Praxis ist anzumerken, dass die von den diversen Vermittlungsstellen für medizinische Hilfe geleistete Arbeit in den meisten Fällen nur eine ungenügende Versorgung bereitstellen kann.

Die 1994 auf 10 Jahre angehobene Strafandrohung für Unterstützer/innen Illegalisierter, u.a. in Form medizinischer Hilfeleistung, wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ (§96 AufenthG) ist ein weiterer Ausdruck staatlicher Doppelmoral: Einerseits werden Personen und Einrichtungen für ihr meist „ehrenamtliches“ Engagement gewürdigt und sogar mit Preisen ausgezeichnet, andererseits kann bei Missfallen jederzeit staatliche Repression folgen.

Dazu möchten wir exemplarisch auf zwei aktuelle Einschüchterungsversuche gegenüber Einrichtungen hinweisen, die illegalisierten Menschen medizinische Versorgung zukommen lassen:

Bonn im Juli 2006
Die Oberfinanzdirektion Rheinland (Köln) drohte einem Verein, der die Vermittlung medizini-scher Versorgung für Menschen ohne Papiere durch das MediNetzBonn unterstützte, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, mit der Begründung, diese Arbeit spiele sich im rechtswidrigen Raum ab.

Berlin im Oktober 2006
Einem Mitarbeiter des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe wird während der Begleitung eines Illegalisierten von Beamten der Ausländerbehörde Berlin-Lichtenberg mit Strafverfolgung gedroht, da die Organisierung medizinischer Versorgung für Menschen ohne Aufent-haltsstatus eine „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ darstelle.

Angesichts dieser seit Jahren von Flüchtlingsorganisationen, kirchlichen Einrichtungen und anderen politischen Akteuren beschriebenen Ausgangslage unterstützen wir Sie gerne in Ihrem weiteren Bestreben, die o.g. Widersprüche aufzulösen. Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere angstfrei und sicher vor
Abschiebung in Anspruch genommen werden kann.

In diesem Zusammenhang erlauben wir uns, aus Ihrer Rede vom 04.10.2006 anlässlich der Ordensverleihung zu zitieren: „(...) Er (Der Gedenktag am 03. Oktober) mahnt uns, die innere Einheit unseres Landes zu vollenden – nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Alt und Jung, zwischen den unterschiedlichen sozialen Schichten, zwischen Einheimischen und Zugewanderten.“

Wir freuen uns über eine Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin

Offener Brief an den Bundespräsidenten.pdf