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BAG-Bericht 2007

Nov2007_Bericht_BAG_WEB_ES.pdf

Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland - Ihr Recht auf Gesundheit

Bericht der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit / Illegalität
Hrsg. vom Deutschen Institut für Menschrechte
November 2007

Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe ist Mitglied in der BAG und hat an der Erstellung des Berichts mitgewirkt.

Aus dem Vorwort

Die medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung ist eine Verpflichtung für Staat und Gesellschaft. Der Staat hat die Aufgabe, auch für soziale Gruppen in besonders  prekären Lebenslagen barrierefreien Zugang zu einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Diese Verpflichtung lässt sich direkt aus dem Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ableiten. Daraus folgt, dass der Staat auch aktive Maßnahmen ergreifen muss, damit Menschen von ihren grundlegenden Rechten wirksam Gebrauch machen können.

In Deutschland haben „Menschen ohne Papiere“ de facto keinen ungehinderten Zugang zur medizinischen Versorgung. Aktuelle Erfahrungsberichte sowie Dokumentationen und  empirische Untersuchungen der letzten Jahre legen die strukturellen Defizite medizinischer Versorgung dieser Personengruppe offen.

Aus diesem Grund haben das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Katholische  Forum „Leben in der Illegalität“ im März 2006 gemeinsam eine bundesweite Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. In der „Bundesarbeitsgruppe Gesundheit / Illegalität“ (im Folgenden „Bundesarbeitsgruppe“) haben Sachverständige aus der Wissenschaft, der kommunalen Verwaltung, der medizinischen Praxis, der Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen zusammen gefunden. Die Bundesarbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, konkrete Konzepte zu erarbeiten, wie der Zugang zu Gesundheitsversorgungsleistungen für Menschen ohne Krankenversicherung und ohne Aufenthaltsstatus verbessert werden kann. Im Vordergrund steht hierbei die Suche nach einer praktikablen Lösung, die eine strukturelle Verbesserung der  Versorgungssituation der Betroffenen und eine adäquate Finanzierung der Gesundheitsleistungen verspricht.

Der vorliegende Bericht fasst zentrale Ergebnisse des Diskussionsprozesses innerhalb der Bundesarbeitsgruppe zusammen. Er widmet sich schwerpunktmäßig der Bestandsaufnahme und Analyse verschiedener Ansätze zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere, welche in der Vergangenheit in unterschiedlichen Kontexten immer wieder angesprochen und von unterschiedlichen Akteuren als Vorschläge eingebracht worden sind. Um die verschiedenen Ansätze zu entwickeln und zu prüfen, organisierte die Bundesarbeitsgruppe Anfang 2007 einen Workshop mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen. Die Ergebnisse des Workshops vom Januar 2007 sind in diesen Bericht integriert. (...)

Die öffentliche Diskussion über den Umgang mit Menschen ohne Papiere hat in Deutschland in der letzten Zeit eine politische Dynamik erhalten. Dazu hat beispielsweise auch der in der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 enthaltene Prüfauftrag „Illegalität“ beigetragen. Die Bundesarbeitsgruppe versteht das vorliegende Dokument als eigenständigen konstruktiven Beitrag in der gesamtgesellschaftlichen Debatte. Ihrem Verständnis nach setzt sie damit einen zusätzlichen Impuls gegenüber Politik und Gesellschaft, die drängende Frage nach einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung
von Menschen ohne Papiere bald in Form struktureller Lösungen zu beantworten. An Politik und Gesellschaft richtet sich dieser Bericht gleichermaßen.

Berlin, November 2007
Bundesarbeitsgruppe Gesundheit / Illegalität

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